Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Grafikdesign



Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Buchwald Design und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge in schriftlicher oder auch mündlicher Form. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang schriftlich oder auch mündlich widerspricht.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von BUCHWALD DESIGN weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber der BUCHWALD DESIGN eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
1.3. BUCHWALD DESIGN überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. BUCHWALD DESIGN bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
1.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen BUCHWALD DESIGN und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.5. BUCHWALD DESIGN hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der BUCHWALD DESIGN eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von BUCHWALD DESIGN, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

2. Vergütung

2.1. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.
2.2. Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
2.3. Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

3. Fremdleistungen

3.1. DBUCHWALD DESIGN ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der BUCHWALD DESIGN hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
3.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der BUCHWALD DESIGN abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, BUCHWALD DESIGN im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

4. Eigentum , Rückgabepflicht

4.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originaldateien sind der BUCHWALD DESIGN spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5. Herausgabe von Daten

5.1. BUCHWALD DESIGN ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass BUCHWALD DESIGN ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
5.2. Hat BUCHWALD DESIGN dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von BUCHWALD DESIGN verändert werden.
5.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
5.4. BUCHWALD DESIGN haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von BUCHWALD DESIGN ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung u. Belegmuster

6.1. Der Auftraggeber legt der BUCHWALD DESIGN vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.
6.2. Soll BUCHWALD DESIGN die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt BUCHWALD DESIGN die Produktionsüberwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.
6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber der BUCHWALD DESIGN zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.

7. Haftung

7.1. BUCHWALD DESIGN haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
7.2. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
7.3. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.4. BUCHWALD DESIGN haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster-, wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. BUCHWALD DESIGN ist nicht verpflichtet, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie eine Überprüfung der Schutzrechtslage werden vom Auftraggeber selbst und auf eigene Kosten veranlasst.
7.5. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei BUCHWALD DESIGN geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht für BUCHWALD DESIGN Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann BUCHWALD DESIGN eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der BUCHWALD DESIGN übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber der BUCHWALD DESIGN im Innenverhältnis von alle Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz von BUCHWALD DESIGN als Gerichtsstand vereinbart.
9.2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.


Allgemeine Geschäftsbedingungen – Webdesign



1. Vertragsgegenstand

Die Website wird individuell nach dem Wunsch des Kunden gestaltet. Der Kunde kann diese Leistungen für persönliche oder gewerbliche Zwecke nutzen, solange er sich an die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält.

Im Rahmen der Nutzung der Webseite oder Dienste von BUCHWALD DESIGN kann der Kunde auch auf Leistungen, Dienste, Produkte oder Angebote Dritter zugreifen. Für diese gelten gegebenenfalls gesonderte AGB, die jeweils im Rahmen der Aktivierung einsehbar sind und akzeptiert werden müssen. Soweit der Kunde auf Angebote Dritter zurückgreift, sind diese für deren Erbringung verantwortlich.

2. Vergütung und Abrechnung

Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug. Bei Auftragserteilung ist auf entsprechende Rechnungsstellung von BUCHWALD DESIGN falls nicht anders vereinbart eine Teilzahlung in Höhe von 50% zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. Die Restsumme ist bei Abnahme des Projektes und entsprechender Rechnungsstellung an BUCHWALD DESIGN zu zahlen.

3. Material

Der Vertragspartner stellt der BUCHWALD DESIGN Logos, Marken, Texte, Bilder und andere schriftliche oder graphische Darstellungen, die der Kennzeichnung seiner Produktdatei dienen, insbesondere zur graphischen Kennzeichnung der von der BUCHWALD DESIGN auf Webseiten der Partner gesetzten Links zur Verfügung und räumt der BUCHWALD DESIGN hieran, insbesondere bezüglich sämtlicher bestehender gewerblicher Schutzrechte, das Recht zur Nutzung ein.
Der Vertragspartner stellt sicher, dass das auf seiner Webseite dargestellte Material nicht in Rechte Dritter eingreift und dieses Material auch nicht verleumderisch oder in sonstiger Weise rechtswidrig ist.

4. Pflichten von BUCHWALD DESIGN

4.1. BUCHWALD DESIGN verpflichtet sich, eine konzeptionelle Website zu entwickeln und diese gebrauchstauglich herzustellen.

4.2. BUCHWALD DESIGN erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen in drei Phasen nach Maßgabe der folgenden Absätze 3 bis 5.
4.
3. Basis-Layout Website / Corporate Design: Zunächst erarbeitet BUCHWALD DESIGN für den Kunden auf der Basis des Verzeichnisses mit der hierarchischen Gliederung der einzelnen Webseiten (Strukturbaum) das individuelle Website Basis
Layout / Corporate Design. Darin werden Farben und Schriftarten sowie weitere maßgebliche Design-Elemente festgelegt, welche für die Wiedererkennung des Unternehmens (online und offline) des Kunden entscheidend sind. Das Corporate Design wird für das Unternehmen des Kunden im Hinblick auf dessen Produkte, seine Vorstellungen und seine potenziellen Kunden individuell maßgeschneidert.

4.4. Erstellung der Website: Auf Grundlage des neuen Basis Designs entwirft BUCHWALD DESIGN das Layout der Website. BUCHWALD DESIGN erstellt insbesondere einen grafischen Entwurf, in welchem alle grundlegenden Elemente der Website positioniert sowie zukünftige Navigation (Usability) Veranschaulicht werden. Die grafischen Ansichten (Photoshop-Layouts) sollen dabei unterschiedliche Web-Pages und Web-Bereiche aufzeigen. Diesen Entwurf stellt BUCHWALD DESIGN dem Kunden vor und ändert diesen ggf. nach den Vorstellungen des Kunden. Soweit der Kunde drei Entwürfe ablehnt, endet der Vertrag nach Wahl des Kunden mit der Ablehnung des dritten Entwurfes.

4.5. Programmierung der Website: Sobald der Kunde sein Einverständnis schriftlich erteilt hat, wird BUCHWALD DESIGN unverzüglich damit anfangen, das erstellte „Design“ mit Hilfe von HTML/CSS- + Html5 und PHP zu implementieren“. Alle Boxen und Buttons werden hierbei grafisch an das neue Design angepasst. Technische Basis für die Website Erstellung wird das CMS System WordPress sein. Die Website mit jeweils unterschiedlichem Inhalt erstellt bzw. vom Kunden zur Verfügung gestellt. Die gesamten Daten (inklusive Quellcode) der neu gestalteten Website, werden unmittelbar nach Fertigstellung, dem Kunden auf digitalen Datenträgern geliefert.
4.
6. BUCHWALD DESIGN wird dem Kunden die erstellte Version vorstellen, damit dieser die Richtigkeit der Website und deren Inhalte eine 1 Woche überprüfen und dann bestätigen kann (Abnahme). Sobald der Kunde die Richtigkeit schriftlich bestätigt hat, wird die Website im Internet unterhalb der Internetadresse des Kunden veröffentlicht.

4.7. Die sog. Keywords der Website und die Stichworte zur Anmeldung bei den Suchmaschinen wird BUCHWALD DESIGN mit dem Kunden im Rahmen der Entwurferstellung erörtern.

4.8. Die Beschaffung des Domainnamens gehört nicht zum Leistungsumfang dieses Vertrages.

4.1. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

Der Kunde ist verpflichtet seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. BUCHWALD DESIGN haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für den eventuellen Missbrauch.

Die Belästigung anderer Internet-Nutzer ist nicht gestattet (insbesondere E-Mail-Werbe-Versand). Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlung ist untersagt.

Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Webseite oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Webseiten oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

Die Nutzung der Dienste von BUCHWALD DESIGN zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.

Eine Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) der Leistungen und Dienste an anonyme Dritte ist untersagt. Eine Nutzung zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.

5. Abnahme

5.1. Nach Fertigstellung der Website ist BUCHWALD DESIGN verpflichtet dem Kunden die Website und den Quellcode auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen sowie die Website auf einem vom Kunden benannten Server zugänglich zu machen.

5.2. Der Kunde ist nach 1 Woche Testphase der fertig gestellten Website zu Abnahme der Website verpflichtet, sofern die Website den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist in Textform (§ 126 b BGB) zu erklären.

6. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

Die von BUCHWALD DESIGN zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, diese Inhalte zu verändern oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist BUCHWALD DESIGN berechtigt, die Webseite, auf der Inhalte oder Software/Plugins des Content Management System lizenzwidrig genutzt werden, oder das Projekt, für das das Content Management System lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.

7. Freistellung

Der Kunde stellt die BUCHWALD DESIGN von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche und Schäden, die wegen der Bereitstellung der Dateien des Kunden oder durch die Nutzung der Leistungen und Dienste oder der Software durch den Kunden von Dritten gegen BUCHWALD DESIGN geltend gemacht werden.

Sollte von einem Dritten wegen der Webseite des Kunden, die die Leistungen und Dienste von BUCHWALD DESIGN nutzt, Anspruch auf Unterlassung gegen BUCHWALD DESIGN erhoben werden, ist BUCHWALD DESIGN berechtigt, den Zugriff auf den Account zu sperren und die Leistungen und Dienste für diese Webseite einzustellen, bis der Kunde diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.

Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht von Seiten der BUCHWALD DESIGN keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden, insbesondere Logos, Marken, Texte, Bilder, Fotos, Schriften, Videos, Icons und andere schriftliche oder graphische Darstellungen. BUCHWALD DESIGN ist nicht verpflichtet, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie eine Überprüfung der Schutzrechtslage werden vom Auftraggeber selbst und auf eigene Kosten veranlasst. BUCHWALD DESIGN ist nur verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, soweit diese bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

Die BUCHWALD DESIGN kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt.

Illegale Inhalte wie z. B. Kinderpornographie oder verfassunsgfeindliches Material werden ohne Vorwarnung bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht.

Der Kunde ersetzt BUCHWALD DESIGN alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. BUCHWALD DESIGN informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

8. Haftung der BUCHWALD DESIGN

Für Schäden haftet BUCHWALD DESIGN nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von BUCHWALD DESIGN oder einer seiner Erfüllungsgehilfen. Verletzt BUCHWALD DESIGN oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den BUCHWALD DESIGN bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

BUCHWALD DESIGN übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien im Internet entstehen. BUCHWALD DESIGN übernimmt auch keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, BUCHWALD DESIGN können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an BUCHWALD DESIGN gezahlt hat.

9. Geheimhaltungspflichten

9.1. Die Vertragsparteien haben alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln. Dies betrifft insbesondere Informationen über die Geschäfte, Geschäftsabläufe, Preisstrukturen, Abschlüsse, finanzielle oder vertragliche Vereinbarungen, den Inhalt dieses Vertrages und die von BUCHWALD`S DESIGN verwendeten Programme und Verfahren. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine Information über die Arbeitsweise einer Vertragspartei, die jeweils andere Vertragspartei im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, geheim zu halten ist.
9.2. Die Vertragspartner verpflichten sich sicherzustellen, dass die Geheimhaltungspflicht durch ihre Mitarbeiter beachtet wird. Sie verpflichten sich außerdem dazu Vorkehrungen zu treffen, die den Zugriff Dritter auf die geheim zuhaltenden Informationen sicherstellen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Diese Zusatzvereinbarung enthält sämtliche Abreden, dies gilt auch für Nebenabreden. Vertragsänderungen und weitere Zusätze einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

10.2. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dieser Zusatzvereinbarung die Anwendung Deutschen Rechts. Dies gilt auch im grenzüberschreitenden Verkehr.

10.3. Die Wirksamkeit der Zusatzvereinbarungen wird durch die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. An diese Stelle treten solche Regelungen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner und der Gesetzeslage dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
10.4. Berlin ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für die beiderseitige Verpflichtung.

Stand 18.02.2016

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.